Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der sunhill technologies GmbH

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Serviceleistungen durch die sunhill technologies GmbH („sunhill“).

1. Parken im unbeschrankten Parkraum

1.1 Parkvorgänge auf Parkflächen, deren Betreiber Vertragspartner von sunhill sind und deren Zu- und Ausfahrt nicht durch Schranken gesichert ist, können per SMS oder über die travipay App bezahlt werden. travipay vermittelt hierbei lediglich die Zahlung an den Parkraumbetreiber. Das aufgrund des jeweiligen Parkvorgangs entstehende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis bzw. vertragliche Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Parkraumbetreiber bleibt unberührt und wird von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfasst.

1.2 Die Bezahlung eines Parkvorgangs per SMS erfolgt über den Versand einer SMS an die ausgeschilderte Kurzwahlnummer der Parkzone gemäß den Hinweisen auf der travipay Website (FAQ – https://travipay.com/faq/) sowie der Beschilderung vor Ort. Die Bezahlung von Parkvorgängen über die travipay App setzt voraus, dass der Nutzer die App aus dem jeweiligen App Store heruntergeladen und das entsprechende Auswahlmenü durchlaufen hat. Die Nutzung der travipay App setzt eine stabile (mobile) Internetverbindung voraus.

1.3 Es obliegt dem Nutzer, sich vor der Bezahlung eines Parkvorgangs vor Ort zu vergewissern, dass eine entsprechende Parkfläche für ihn verfügbar ist und dass travipay für die entsprechende Parkfläche eine zulässige Zahlungsmethode ist. Die Ausweisung einer Parkfläche in der travipay App begründet keinen Anspruch auf die Nutzung des travipay Services oder auf einen Parkplatz. Hinweise darauf, ob travipay eine zugelassene Zahlungsmethode ist, können der Beschilderung sowie den Angaben auf den Parkscheinautomaten vor Ort entnommen werden. Anweisungen von Ordnungsbehörden und Parkraumbetreibern ist unter allen Umständen Folge zu leisten.

1.4 Der Nutzer ist für die korrekte Eingabe der zur Buchung eines Parkvorgangs erforderlichen Angaben verantwortlich. Die Nutzung der GPS-Funktion der travipay App erfolgt auf eigene Gefahr.

1.5 Der Nutzer kann von einem erfolgreich bezahlten Parkvorgang erst dann ausgehen, wenn er eine entsprechende Bestätigung erhalten hat. Werden Parkgebühren nicht entrichtet, kann dies durch kommunale Behörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden oder eine Vertragsstrafe auslösen. Für eventuelle Bußgelder und anderweitige Beanstandungen eines Parkvorgangs zwischen dem Zeitpunkt des Parkens und dem Zeitpunkt des Eingangs der Buchungsbestätigung beim Nutzer ist sunhill nicht verantwortlich.

Sollte der travipay Service vorübergehend nicht verfügbar sein oder eine Zahlung per travipay scheitern, bleibt der Nutzer weiterhin zur Entrichtung der Parkgebühr verpflichtet. In einem solchen Fall ist auf alternative Bezahlmöglichkeiten zurückzugreifen, z.B. den Kauf eines Parkscheins am Parkautomaten.

1.6 Für die wirksame Buchung von Parkvorgängen kann aufgrund kommunaler Vorschriften mitunter das Anbringen einer Vignette an der Innenseite der Windschutzscheibe erforderlich sein, um travipay Nutzer zu identifizieren. Eine Übersicht über die Gemeinden, in denen eine solche Vignette notwendig ist, kann auf der travipay Webseite (Standorte – https://travipay.com/standorte/) eingesehen werden. Die Vignette kann über die travipay Website (Vignette – https://travipay.com/vignette/) heruntergeladen werden.

2. Parken im beschrankten Parkraum (Parkanlagen)

2.1 Bei Parkanlgen, deren Betreiber Vertragspartner von sunhill sind und deren Zu- und Ausfahrt durch eine Schranke gesichert ist, können Nutzer die Parkzeit durch das Ziehen eines Parktickets, durch Scannen eines personalisierten RFID Zugangsmediums oder – sofern dies bei der jeweiligen Parkanlage technisch möglich ist – im Wege der automatischen Nummernschilderkennung bei Einfahrt und Ausfahrt erfassen lassen. Die Nutzung eines personalisierten RFID Zugangsmediums sowie der Nummernschilderkennung setzt die vorherige Registrierung mit travipay voraus. Für die Bezahlung eines Parkvorgangs nach Ziehen eines Parktickets gelten Ziffern 1.2 bis 1.6 entsprechend. Für die Bezahlung eines Parkvorgangs bei Nutzung eines RFID Zugangsmediums oder der automatischen Nummernschilderkennung gelten Ziffern 1.3 und 1.6 entsprechend.

2.2 Mit passieren der Schranke der Parkanlage unter Verwendung eines personalisierten RFID Zugangsmediums oder mit Hilfe der automatischen Nummernschilderkennung kommt zwischen dem Nutzer und sunhill ein Mietvertrag über einen Fahrzeugeinstellplatz zustande. Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeugs sind nicht Gegenstand des Vertrags. Der Mietvertrag endet, sobald das dem Parkvorgang zugeordnete Fahrzeug die Schranke der Parkanlage erneut passiert und damit die Parkanlage verlässt. Die Einzelheiten der Parkraumnutzung richten sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Parkanlagenbetreibers. Anweisungen des Parkanlagenbetreibers ist unter allen Umständen Folge zu leisten.

2.3 Zieht der Nutzer bei Einfahrt in die Parkanlage ein Parkticket, ist sunhill nicht Partei, sondern lediglich Vermittler eines möglichen Mietvertrags über einen Fahrzeugeinstellplatz bzw. der Zahlungsdienstleistungsabwickler. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Parkfläche bleiben in diesem Fall von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

2.4 Der Nutzer stellt sunhill von allen Schäden, Ansprüchen und Kosten frei, die sunhill aufgrund eines Verschuldens des Nutzers entstehen, insbesondere gegenüber dem Betreiber der jeweiligen Parkfläche wegen schuldhaft verursachter Schäden an Parkanlage oder deren Einrichtungen.

Das RFID-Zugangsmedium darf nur an Personen weitergegeben werden, die der Nutzer ermächtigt hat, in seinem Namen Verträge mit sunhill zu schließen. Die Nutzung der automatischen Nummernschilderkennung ist nur zulässig, wenn das betreffende Fahrzeug ausschließlich vom Nutzer oder Personen gefahren wird, die der Nutzer ermächtigt hat, in seinem Namen Verträge mit sunhill zu schließen. Sollte das RFID Zugangsmedium oder das Fahrzeug abhandenkommen, oder sich das KFZ-Kennzeichen des Fahrzeugs ändern, ist dies sunhill unverzüglich zu melden. Der Nutzer verpflichtet sich, die Gebühren für alle Parkvorgänge zu entrichten, die mit seinem personalisierten Zugangsmedium oder durch Scannen seines Nummernschildes gebucht werden, unabhängig davon, ob er selbst Nutznießer der Parkdienstleistung ist.

3. Parken an Premium-Parkplätzen mit Lademöglichkeit

Die Kosten für das Parken an Parkplätzen mit Lademöglichkeiten mit elektrischem Strom für Elektrofahrzeuge, deren Betreiber Vertragspartner von sunhill sind, können Nutzer per travipay App oder SMS bezahlen und damit einen Ladevorgang beginnen. Der Stromlieferungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Ladesäulenbetreiber zustande, soweit der Ladesäulenbetreiber keine weitere Vereinbarung trifft. Die Bestimmungen zur Zahlung von Parkvorgängen in Ziffern 1 und 2 gelten für die Buchungen von Parkplätzen mit Lademöglichkeiten entsprechend.

4. Zusatzleistungen

4.1 Über die GPS-Funktion der travipay App können dem Nutzer freie Parkflächen und Ladesäulen in seiner Nähe vorgeschlagen werden, an denen er mit der travipay App bezahlen kann. Dieser Service ist unentgeltlich. Die Nutzung der GPS-Funktion erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere haftet sunhill nicht – es sei denn ein in Ziffer 9 beschriebener Fall liegt vor – dafür, dass die GPS-Funktion der travipay App korrekt anzeigt, ob sich in der Nähe des Nutzers tatsächlich freie Parkplätze oder Ladesäulen befinden, oder den Nutzer richtig zu der angezeigten Parkfläche bzw. des angezeigten Parkplatzes mit Ladesäule leitet.

4.2 In der travipay App kann der Nutzer sich Verbindungen des ÖPNV zu einer von ihm gewählten Zieladresse anzeigen lassen. Hierzu wird der Nutzer auf das Angebot „Google Maps“ der Google Inc. weitergeleitet. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Google Inc. sunhill ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

4.3 In der travipay App hat der Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit Taxifahrten zu bestellen. Dieser Service wird über die Taxi-Plattform „BetterTaxi“ der BetterTec GmbH vermittelt. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BetterTec GmbH, die auf der BetterTaxi Website (https://www.bettertaxi.de/agb) abrufbar sind.

5. Tarife und Gebühren

5.1 Die Nutzung der travipay App, des RFID Zugangsmediums sowie der automatischen Nummernschilderkennung erfordern die Buchung eines Tarifpakets. Nicht gewerbliche Nutzer können zwischen den Tarifpaketen „travipay Free“, „travipay Premium“ und „travipay Premium Plus“ wählen. Je nach Tarifpaket zahlt der Nutzer keine, eine monatliche oder eine jährliche Abonnementgebühr. Etwaige Park- bzw. Premium-Parkgebühren bei Lademöglichkeit entstehen zusätzlich zu der Abonnementgebühr und sind nicht in dieser enthalten. Eine Beschreibung des Leistungsinhalts sowie eine Preisliste der einzelnen Tarifpakete kann der travipay Website (travipay Premium – https://travipay.com/premium/) entnommen werden. Geschäftskunden steht das Tarifpaket „travipay Business“ zur Verfügung. Eine Leistungsbeschreibung sowie eine Preisliste des Tarfipakets können der travipay Website (travipay Business – https://travipay.com/business/) entnommen werden.

5.2 Die Höhe der Gebühren wird von den jeweiligen Parkflächen- und Ladesäulenbetreibern festgelegt. sunhill behält sich vor, Nutzern abweichend davon günstigere Tarife anzubieten oder mit ihnen zu vereinbaren.

5.3 An einigen travipay Standorten wird pro Parkvorgang zuzüglich zu den Parkgebühren eine Servicegebühr vom Nutzer erhoben. In diesem Fall wird die anfallende Servicegebühren vor Ort ausgeschildert. Die Standorte, an denen eine Servicegebühr erhoben wird sowie die Höhe der Servicegebühr können der travipay Website (Standorte – https://travipay.com/standorte/) entnommen werden.

5.4 sunhill behält sich vor, für die Zurverfügungstellung eines personalisierten RFID-Zugangsmediums, das zur Parkzeiterfassung in Parkanlag genutzt werden kann, deren Betreiber Vertragspartner von sunhill sind, ein einmaliges Entgelt zu verlangen.

6. Bezahlung und Abrechnung

6.1 Mit der Nutzung des travipay Services verpflichtet sich der Nutzer, die ihm durch sunhill hierfür nach Ziffer 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellte Beträge zu begleichen. Dies geschieht nach Wahl des Nutzers entweder durch Einziehung des Zahlungsbetrags über die monatliche Mobilfunkrechnung, durch Abbuchung vom Prepaid-Guthaben des Nutzers oder mittels einer anderen, von sunhill jeweils akzeptierten Zahlungsmethode.

6.2 Zahlungen per Kreditkarte und SEPA-Lastschrift sind nach vorheriger Registrierung des Nutzers auf der travipay Website oder in der travipay App möglich.

6.3 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass eine bei sunhill registrierte Kreditkarte gültig bzw. eine andere gewählte Zahlungsmethode möglich und nicht gesperrt ist und das gegebenenfalls zugehörige Bankkonto eine ausreichende Deckung aufweist. Sollte eine Zahlung aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht abgebucht werden können, ist sunhill bei Rückständen von mehr als 15 Euro berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers vorübergehend zu sperren. sunhill behält sich vor, einen Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten, etwa einer Rücklastschrift oder Rückbelastung, nebst gesetzlicher Verzugszinsen zu verlangen. Im Falle der Sperrung des Benutzerkontos, werden dem Nutzer etwaige im Voraus bezahlte Abonnementgebühren nicht zurückerstattet. Im Falle einer vom Nutzer verschuldeten nicht einlösbaren SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung ist sunhill berechtigt, für Zahlungen die Zahlungsmethode auf die Bezahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. das Prepaid-Guthaben der vom Nutzer angegebenen Mobilfunknummer umzustellen.

6.4 Der Zeitpunkt der Abrechnung der Gebühren (einschließlich gegebenenfalls angefallener Servicegebühren) richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarifpaket. Bei Wahl des Tarifpakets „travipay Free“ werden die Gebühren unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Park- oder Ladevorgangs entsprechend der von dem Nutzer gewählten Zahlungsmethode abgebucht. Bei Wahl des Tarifpakets „travipay Premium“, „travipay Premium Plus“ oder „travipay Business“ werden die angefallenen Gebühren gesammelt und monatsweise per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte eingezogen.

6.5 Etwaige Abonnementgebühren werden durch sunhill je nach gewähltem Tarifpaket monatlich oder jährlich im Voraus entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsmethode abgebucht.

6.6 Andere Entgelte und Gebühren werden durch sunhill abgebucht, sobald der jeweilige Zahlungsanspruch gegen den Nutzer fällig geworden ist.

6.7 Über die travipay App oder die travipay Website kann der Nutzer für jeden Vorgang die Dauer sowie einen Beleg über die Höhe der angefallenen Gebühren abrufen. Der Nutzer kann die Belege herunterladen, speichern und ausdrucken.

7. Widerrufsrecht

Bezieht der Nutzer eine Dienstleistung von sunhill, so hat er, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h., wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt sunhill wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sunhill technologies GmbH, Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen, Telefon: 09131 625 99 25, Telefax: 09131 625 99 26, E-Mail: support@sunhill-technologies.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen können Sie unser Muster-Widerrufsformular unter https://tpay.io/muster-widerruf nutzen.

8. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind auf der travipay Website (Datenschutz – https://travipay.com/datenschutz/) und in unseren Apps abrufbar.

9. Haftung

Sunhill haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von sunhill oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von sunhill beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von sunhill oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von sunhill beruhen. sunhill haftet auch für leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zudem haftet sunhill bei Verletzung von Garantien oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen die Haftung von sunhill ausgeschlossen.

10. travipay im Ausland

Im Ausland erbringt sunhill den travipay Service entweder selbst oder durch Kooperation mit einem Unternehmen im Wege des „Roaming“. In diesem Fall kann der Nutzer den travipay Service im Ausland nutzen, wenn er die allgemeinen Geschäftsbedingungen des lokalen Kooperationsunternehmens akzeptiert. Der travipay Service wird von dem Kooperationsunternehmen erbracht. Die Zahlung der Gebühren für die Erbringung des travipay Services erfolgt an sunhill. Eine Übersicht über die Länder, in denen der travipay Service verfügbar ist sowie die Kooperationsunternehmen kann auf der travipay Webseite (Standorte – https://travipay.com/standorte/) eingesehen werden.

11. Sonstiges

11.1 Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass die von ihm gemachten Angaben, etwa bei der Registrierung auf der Internetseite oder der Einrichtung der App korrekt sind. Werden die gemachten Angaben unrichtig, sind die Angaben vom Nutzer unverzüglich über sein Benutzerkonto zu aktualisieren.

11.2 Soweit sunhill für den Endkunden erkennbar die Leistung eines Dritten vermittelt, finden dessen AGB im Rahmen der Dienstleistung ebenfalls Anwendung.

11.3 Eine Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Nutzer ist nur nach der ausdrücklichen Zustimmung von sunhill zulässig.

11.4 Dieser Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien, ohne dass eine Frist gewahrt werden muss, zum Ende der Laufzeit des gewählten Tarifpakets durch Erklärung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um eine der ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Zeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund von sunhill liegt regelmäßig bei Missbrauch oder Manipulation des travipay Services vor.

10.5 Der travipay Service wird laufend weiterentwickelt. sunhill behält sich das Recht vor, bestimmte Services nach vorheriger Ankündigung unter Wahrung einer angemessenen Frist in Zukunft zu ändern oder einzustellen. Sollte sunhill einen Service nach Ziffer 1, 2 oder 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ersatzlos einstellen, hat der Nutzer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. In diesem Fall werden dem Nutzer die für die Zukunft gezahlten Tarifgebühren anteilig zurückerstattet.

10.6 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Soweit ein Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Erlangen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag gegebenenfalls entstehen.

10.7 Die deutsche Fassung dieser AGB findet Anwendung. Die aktuelle Version finden Sie auf der travipay Webseite (AGB – https://travipay.com/agb/